Samstag, 4. Juni 2016

Der Nationale AIDS-Beirat zur Speicherung von gesundheitsbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken unter dem Kürzel ANST

Am 5. April 2016 hat der Nationale AIDS-Beirat folgendes Votum beschlossen: Die Polizei- und Ordnungsgesetze der Bundesländer enthalten Bestimmungen, die insbesondere Bedienstete der Polizei und Rettungspersonal vor Infektionsgefahren im Rahmen ihrer Dienstausübung schützen sollen. Vor diesem Hintergrund werden…
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